Rechtliche Informationen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Projektleistungen der Gebäudeautomation und MSR-Technik für unternehmerische Auftraggeber. Fassung vom 19. November 2026.
Geltungsbereich
Diese Bedingungen sind für Verträge der Franck Steuerungs- und Regelungstechnik GmbH & Co. KG („FRANCK“) über Projektleistungen der Gebäudeautomation und MSR-Technik mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen bestimmt. Sie werden Bestandteil des Vertrags, wenn die Parteien ihre Einbeziehung vereinbaren.
Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Für bestehende Verträge gilt der jeweils vereinbarte Vertragsstand. Für gesondert abgeschlossene Wartungs- und Servicepakete sind die dort vereinbarten Leistungs- und Vertragsbedingungen maßgeblich.
Angebot und Leistungsumfang
Maßgeblich sind der vereinbarte Auftrag mit dem angenommenen Angebot sowie die einbezogenen Leistungsbeschreibungen, Pläne, Schnittstellenlisten und weiteren Vertragsunterlagen in der jeweils vereinbarten Fassung. Beschreibungen auf dieser Website dienen der Orientierung. Eine Anfrage über die Website löst keine Beauftragung aus.
Das Angebot bezeichnet die von FRANCK übernommenen Leistungen und die Beiträge anderer Beteiligter. Widersprüche oder fehlende Angaben, die bei der Bearbeitung auffallen, teilen die Parteien einander zur Klärung mit.
Planungsgrundlagen und Mitwirkung
Der Auftraggeber stellt die vereinbarten Planungsgrundlagen, Herstellerdaten, Freigaben und Zugänge zu den abgestimmten Terminen bereit, soweit sie in seinen Verantwortungsbereich fallen. FRANCK bezeichnet die für den nächsten Bearbeitungsschritt erforderlichen Angaben und weist auf erkennbare Hindernisse hin.
Die Parteien koordinieren Schnittstellen zu anderen Gewerken und halten fest, wer für eine erforderliche Entscheidung oder Vorleistung zuständig ist. Die vertraglichen Prüf- und Hinweispflichten bleiben bestehen.
Leistungsänderungen
Wünscht eine Partei eine Änderung, beschreibt sie den betroffenen Leistungsstand und die gewünschte Ausführung. Die Parteien klären die Folgen für Vergütung, Planung und Termine und dokumentieren die getroffene Vereinbarung. Gesetzliche Änderungs-, Anordnungs- und Vergütungsrechte bleiben unberührt.
Termine und Ausführung
Vertraglich vereinbarte Termine sind maßgeblich. Erkennt eine Partei eine Behinderung, informiert sie die andere Partei über Ursache, betroffene Leistungen und voraussichtliche Auswirkungen. Die Beteiligten stimmen den weiteren Ablauf ab. Die Rechtsfolgen bestimmen sich nach Vertrag und Gesetz.
Vergütung und Zahlung
Es gelten die vereinbarten Preise und Abrechnungsgrundlagen. Umsatzsteuer wird entsprechend der jeweils geltenden gesetzlichen Regelung behandelt. Bei Abrechnung nach Aufmaß oder Aufwand werden die vereinbarten Leistungsnachweise zugrunde gelegt.
Abschlags- und Schlusszahlungen richten sich nach dem Vertrag und den gesetzlichen Vorschriften. Fehlt eine abweichende Vereinbarung, gelten die gesetzlichen Regeln zu Fälligkeit und Verzug.
Prüfung, Abnahme und Übergabe
Für abnahmefähige Werkleistungen vereinbaren die Parteien den Ablauf der Abnahme. Die Prüfung bezieht sich auf die vertraglich geschuldeten Funktionen. Festgestellte Mängel, Vorbehalte und offene Punkte können im Abnahmeprotokoll festgehalten werden. Für die Abnahme gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften.
FRANCK übergibt die vereinbarten Revisionsunterlagen und führt die vereinbarte Einweisung durch. Umfang, Dateiformate und bearbeitbare Originaldateien ergeben sich aus dem Projektvertrag.
Unterlagen und Software
Art und Umfang der Nutzungsrechte an Plänen, Programmen und Visualisierungen ergeben sich aus der Projektvereinbarung und den gesetzlichen Vorschriften. Bei Software von Dritten berücksichtigt das Angebot die für das Projekt erforderlichen Lizenzen. Zusätzlich erforderliche Rechte für weitere Standorte oder Nutzungen stimmen die Parteien bei Bedarf ab.
Mängel und Haftung
Für Mängelansprüche, Haftung und Verjährung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Projektvertrag nichts anderes wirksam vereinbart ist. Der Auftraggeber kann die Bearbeitung einer Störung unterstützen, indem er Anlage, Zeitpunkt und beobachtetes Verhalten mitteilt.
Projektunterlagen und Vertraulichkeit
Als vertraulich gekennzeichnete oder ihrer Natur nach vertrauliche Informationen verwenden die Parteien zur Vorbereitung und Durchführung des Projekts. Sie machen diese nur den Beteiligten zugänglich, die sie dafür benötigen und zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
Ergänzende Vertragsregeln
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die VOB/B gilt bei einem Projekt nur, wenn sie für diesen Vertrag wirksam vereinbart wurde. Individuelle Vereinbarungen behalten auch dann ihren Vorrang.
